Allgemeine Geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) von Tasty-Home, Alexander Bischoff

§ 1 Geltungsbereich; allgemeine Pflichten des Bestellers, Änderung der AGB

(1) Auf diese Bestellung und die aufgrund dieser Bestellung erfolgenden Warenlieferungen an Sie (nachfolgend auch „Besteller”) finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) Tafelgold Gastronomie (nachfolgend auch „wir” oder „Tafelgold “) Anwendung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.

(3) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Eine Registrierung bei Tafelgold über Facebook ist nur zulässig, wenn Sie bei Facebook Ihren richtigen Vor- und Nachnamen sowie für Zwecke der Bestelldurchführung vollständige und zutreffende Kontaktdaten verwenden oder diese Tasty-Home unverzüglich nach Abschluss der Registrierung in Textform mitteilen.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.

§ 2 Vertragsabschluss; unverbindliche Angaben, Abgabemengen und – Beschränkungen

(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel in Ihrer Tafelgold Lebensmittelboxen.

(2) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen Tafelgold und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch Tafelgold wie folgt geschlossen: Der Besteller kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des von Tafelgold bereit gestellten Bestellformulars ein bindendes Angebot abgeben. Tafelgold kann dieses Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Tafelgold die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware oder des bestellten Gutscheins. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zehn Tagen annehmen.

(3) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.

(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.tafelgold.eu einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(5) Tafelgold bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.

§ 3 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung

(1) Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von Tafelgold vertriebenen Lebensmittelboxen um schnell verderbliche Ware handelt. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen insoweit nicht zu (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).

(2) Hinsichtlich der von Tafelgold erworbenen Gutscheine steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bitte beachten Sie den untenstehenden Hinweis auf das Widerrufsrecht für Verbraucher und das Muster-Widerrufsformular.).

§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung

(1) Grundsätzlich gelten die mit uns geschlossenen Kaufverträge als auf unbestimmte Zeit geschlossen (nachfolgend auch „Abonnentenverträge“). Davon ausgeschlossen sind einmalige Bestellungen, in welchen kein regelmäßiges Lieferdatum ausgewählt wird. In diesen Fällen ist das Vertragsverhältnisse mit fester Laufzeit oder betreffend eine feste Anzahl vereinbarter Lieferungen geben.

(2) Bei Vertragsverhältnissen mit fester Laufzeit oder betreffend eine feste Anzahl vereinbarter Lieferungen endet der Vertrag mit Ablauf der Laufzeit oder mit der Zusendung der vereinbarten Lieferungen. Einer gesonderten Kündigung bedarf es in diesen Fällen nicht. Ferner verlängert sich das Vertragsverhältnis in diesen Fällen nicht automatisch.

(3) Abonnentenverträge können wie folgt gekündigt werden: Eine Kündigung bis inklusive Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Tafelgold), einer Kalenderwoche wird wirksam für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens am Samstag in derselben Kalenderwoche erfolgen sollen. Eine Kündigung, die nach Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Tafelgold), einer Kalenderwoche mitgeteilt wird, wird wirksam für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens am Samstag in der nächsten Kalenderwoche (relativ zur Kalenderwoche, in der die Kündigung mitgeteilt wurde) erfolgen sollen. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch Tafelgold kommuniziert.

(4) Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich. Die Kündigung bedarf der Textform.

(5) Im Fall einer Kündigung wird Ihnen der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht ausgelieferte Bestellungen mit vereinbartem Zustelldatum zurückerstattet.

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

§ 6 Gewährleistung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung; Mahnwesen, Zusatzgebühren, Guthaben; Gutscheine

(1) Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versandkosten innerhalb Deutschlands.

(2) Die Forderungen von Tafelgold sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.

(3) Sie können wahlweise per Paypal oder Kreditkarte oder mit anderen, auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden, bezahlen. Während der Vertragslaufzeit haben Sie sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, haben Sie unverzüglich mitzuteilen.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Beim Abschluss eines Vertrages wird das Konto oder die Kreditkarte hinsichtlich der ersten Lieferung unmittelbar belastet. Sie haben sicher zu stellen, dass das angegebene Konto bzw. die Kreditkarte während der Vertragslaufzeit über ausreichende Deckung verfügen, so dass die Lastschrift eingezogen bzw. die Zahlung mit der Kreditkarte vorgenommen werden kann. Bitte haben Sie Verständnis, dass aus technischen Gründen die Belastung auf Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte für Sie eventuell erst einige Tage später sichtbar wird.

(5) Im Falle von fehlgeschlagenen Zahlungen kann es vorkommen, dass Sie die Ware zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten haben, sodass Tafelgold versuchen wird, die Zahlung für diese Bestellung erneut einzuziehen.

(6) Sollte der Einzug der Forderung bei Ihrem Kreditinstitut aus von Ihnen zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch – scheitern, sind sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die jeweils angefallenen Bankgebühren sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3 Euro eingezogen werden können. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass Tafelgold kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(7) Im Falle eines Zahlungsrückstandes wird Tafelgold versuchen, den ausstehenden Betrag durch den Kunden begleichen zu lassen. Sollten Sie auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben, werden die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen weitergegeben.

(8) Die Einlöse Bedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen: 1. Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen. 2. Gutscheine sind grundsätzlich nur für Neukunden gültig. 3. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich. 4. Gutscheine sind nicht mit einem möglichen Guthaben kombinierbar.

§ 8 Haftung von Tafelgold, Obliegenheiten des Bestellers

(1) Tafelgold haftet im Fall von Schäden für den/des Besteller(s) (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Tafelgold-Homeoder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn Tafelgold oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Tafelgold entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Tafelgold haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von Tafelgold unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Tafelgold.

(5) Der Besteller ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

(6) Im Falle Ihrer schuldhaften Verletzung dieses Vertrags stellen Sie Tafelgold von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Tafelgold beruhen.

§ 9 Datenschutz

Tafelgold verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Bestellprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie, um unsere vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren oder zum Zwecke der Direktwerbung (Siehe auch § 11 unserer AGBs). Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO).Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Tafelgold, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister oder Lieferunternehmen), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter www.Tafelgold.eu/datenschutz oder über unseren Kundensupport oder unseren Datenschutzbeauftragten unter info@Tafelgold.eu.

§ 10 Werbung durch Tafelgold

(1) Tafelgold verwendet die vom Besteller beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse und Postanschrift, um per E-Mail und per Post über eigene ähnliche Produkt- und Dienstleistungsangebote zu informieren. Sollten Sie keine weitere Zusendung von Werbeinformationen per E-Mail oder Post wünschen, kann der werblichen Nutzung Ihrer Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (siehe § 10 Abs. 3 AGB).

(2) Ihren Widerspruch und/oder Ihren Widerruf können Sie auf folgendem Wege einreichen: telefonisch (089 64992513), schriftlich (Tafelgold Gastronomie GmbH, Bavarifilmpaltz 7, 82031 Grünwald) oder über unser Kontaktformular auf www.Tafelgold.eu/kontakt/. Im Übrigen haben Sie bei bestehendem Kundenkonto die Möglichkeit, die Kommunikationspräferenzen jederzeit im Kundenkontobereich zu ändern.

§ 11 Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.consumsers/odr/ erreichbar ist. Die Teilnahme an der genannten Online-Streitbeilegung ist freiwillig. Die Tafelgold nimmt an dem genannten Streitbeilegungsverfahren nicht teil.

§ 12 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.
(2) Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicher weise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.

Jugendschutz

Sollten Waren gekauft werden, die dem Jugendschutz unterliegen, wird durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchgeführt, um die Identität und das Alter des Käufers zu überprüfen. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur, wenn der Kunde die Volljährigkeit nachweisen konnte.

Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz): Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.